Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner

Werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt?

Antwort der STADT UND LAND: Die STADT UND LAND informiert Anwohnerinnen und Anwohner vor jedem Neubauvorhaben im Vorfeld und gibt u. a. Möglichkeiten einer Konsultation, beispielsweise im Rahmen von Anliegerveranstaltungen. Die Richtigkeit des Zeitpunktes der Anwohnerinformation wird von den Beteiligten dabei oft unterschiedlich bewertet. Dass wir als kommunales Wohnungsbauunternehmen auf den uns zur Verfügung stehenden Flächen wirtschaftlich darstellbar bauen müssen, steht dabei außer Frage. Der Beschluss, dass die STADT UND LAND am Hassoweg/Nelkenweg Neubau plant, steht seit Jahren fest.

Haben wir als Anwohnerinnen und Anwohner einen Anspruch auf Einbindung entsprechen den Leitlinien des Berliner Senats?

Antwort der STADT UND LAND: Die „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ des Senats sind für Vorhaben des Landes Berlin gültig. Die STADT UND LAND hat in Zusammenarbeit mit den anderen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und organisierter Zivilgesellschaft im Jahr 2017 eigene „Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau“ erarbeitet, nach denen sie handelt.

Wie kann auf einem bisher aus dem Bebauungsplan ausgeschlossenen Bereich plötzlich eine Wohnbebauung zulässig sein?

Wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanes reduziert, um der Wohnungsgesellschaft Stadt und Land die Wohnbebauung nach §34 BauGB zu erleichtern?

Wie passt sich baurechtlich im Bereich des Nelkenwegs eine 3-geschossige Bebauung in die umliegende 1 ½ geschossige Bebauung mit Ein-bzw. Zweifamilienhäusern ein? Bei dem Bauprojekt Ortolfstraße hat ihre Gesellschaft bei einer analogen Ausgangssituation eine akzeptable Umsetzungsvariante gefunden.

Wie passt sich baurechtlich im Bereich des Nelkenwegs eine 3-geschossige Bebauung in die umliegende 1 ½ geschossige Bebauung mit Ein-bzw. Zweifamilienhäusern ein? Ist eine Bebauung nach § 34 zulässig?

Antwort STADT UND LAND: Die STADT UND LAND ist als kommunale Wohnungsbaugesellschaft beauftragt, die Möglichkeiten der Wohnungsbebauung auf den Grundstücken auszuschöpfen. Die baurechtliche Bewertung liegt in der Verantwortung des Bezirks. Die STADT UND LAND hat im Rahmen des Bauvorhabens bereits mit dem Stadtplanungsamt Treptow-Köpenick Absprachen getroffen und sich vergewissert, dass die angestrebte Bebauung grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Die Abstufungen in der Höhe von Süden nach Norden sind bereits Ergebnisse, die aus den Gesprächen mit dem Stadtplanungsamt hervorgegangen sind. Eine weitere Reduktion Gebäudehöhen im Norden des Grundstücks ist nicht möglich.

Wie weit ist die Wohnungsgesellschaft STADT UND LAND mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bzw. des Erschließungsplanes?

Antwort der STADT UND LAND: Für das nachgefragte Grundstück liegt aktuell kein Bauantrag und somit auch keine Baugenehmigung vor. Das Projekt befindet sich in der Entwicklungsphase, in der weitere Abstimmungen zwischen der STADT UND LAND als Bauherrin und den jeweils zuständigen Ämtern und Fachbereichen erfolgen. Das zurzeit unbebaute Grundstück am Hassoweg befindet sich innerhalb eines unbeplanten Innenbereiches. Die planungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben erfolgt daher auf der Grundlage des § 34 BauGB, in Anlehnung an die Nachbarbebauung nordwestlich vom Hassoweg, nördlich der Anne-Frank-Straße.

Die Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens hängt, neben dem von Ihnen zitierten § 34 Abs. 1 BauGB, auch von § 34 Abs. 3a Satz 2 und 3b BauGB ab (städtebauliche Verträglichkeit und Würdigung von nachbarschaftlichen Interessen, die mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein müssen). Ist die STADT UND LAND als 100%ige Tochter des Landes Berlins verpflichtet, im Zuge der Bebauung, den mit der Bebauung einhergehenden Zuzug mit den Erfordernissen an eine damit auszubauende Infrastruktur abzustimmen?

Wann liegen die endgültigen Planungen vor?

Wie hoch sind „Punkthäuser“ im Norden des Grundstücks? Wie groß ist der Abstand dieser zu Grundstücksgrenzen? Wie groß sind die Abstände zwischen diesen?

Wie breit und tief sind die 4 Häuser? Welcher Abstand besteht zwischen den Häusern?

Sie sprachen von einem Abstand von etwa 10 Metern. Können die Häuser nicht zurückgesetzt werden, um mehr Abstand zu der bereits bestehenden Bebauung zu erreichen?

Ihre Gebäude sind zu nah an unseren Grundstücksgrenzen, bitte überprüfen Sie diese Planung noch einmal. Wir wissen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre restlichen Grundstücke bebauen müssen. Aber bitte, optimieren Sie die Bauabläufe, um die Natur und die Anlieger zu schützen, wenn schon der Beschluss der BVV von 2011 nicht eingehalten wird. Bitte gehen Sie vorsichtig vor.

Werden die Abstandflächen zu den benachbarten Grundstücken eingehalten?

Vier Meter Abstand zur Grundstücksgrenze ist sehr gering, wenn in diesen Abstand noch eine Terrasse eingeplant wird?

Werden nachbarschaftliche Interessen beachtet, wenn die STADT UND LAND hier mit einem Mindestabstand lt. Baurecht ca. 10m hohe Häuser zu den Bestandsgrundstücken errichtet?

Kann die Geschossigkeit der „Punkthäuser“ im Norden des Baufeldes reduziert werden?

Antwort STADT UND LAND: In der Entwicklung des Entwurfes wurden mehrere Bebauungsvarianten und Gebäudehöhen geprüft, die u. a. eine höhere Geschossigkeit aufwiesen. Aus ökonomischer Sicht wäre eine höhere Ausnutzung des Baufeldes von Seiten der STADT UND LAND erstrebenswert. Der aktuelle Planungsstand stellt einen mit dem Bezirk ausgehandelten Kompromiss dar. Dieser legt Wert auf eine aufgelockerte Bebauung im Norden, die sich an der bestehenden Bebauung orientiert.

Für welche Himmelsrichtungen sind die Balkone/Terrassen für die „Punkthäuser“ vorgesehen?

Welche Wohnungsgrößen sind für die „Punkthäuser“ geplant? Wie viele Wohnungen wird es in den „Punkthäusern“ geben?

Antwort STADT UND LAND: In den „Punkthäusern“ sind jeweils drei Drei- bis Vier-Zimmer-Wohnungen geplant. Der Fokus liegt auf der Bereitstellung von Wohnraum für Familien. Die STADT UND LAND orientiert sich dabei an der bestehenden Nachfrage. In Berlin sind es zurzeit vor allem junge Familien, die Wohnraum benötigen. Die STADT UND LAND möchte stabile Nachbarschaften fördern. Familien bilden dabei oft einen festen Anker, da diese interessiert sind an ihrer Nachbarschaft und diese im besten Falle mitgestalten.

Im Rahmen des Bauvorhabens „Am Birkenwäldchen“ (Wegedornstr./ Mittelweg/ Bohnsd. Weg, 12524 Berlin) wurde eine zweigeschossige Bebauung mit Satteldach von Seiten des Bezirks vorgeschrieben. Wieso wurden diese Vorgaben nicht für den Hassoweg/Nelkenweg getroffen? Wieso sind hier Flachdächer vorgesehen?

Antwort STADT UND LAND: Die STADT UND LAND orientiert sich an den Vorgaben des Bezirks. Die Vorgaben diesbezüglich werden durch das Stadtplanungsamt getroffen.

Antwort Bezirk: Gemäß § 34 BauGB richtet sich die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben nach der Umgebungsbebauung. Hier finden sich vielfältige Dachformen wie Satteldächer, Zeltdächer, sehr flach geneigte Satteldächer und Pultdächer, sodass sich auch Flachdächer harmonisch in dieses Umfeld einfügen und zulässig sind.

Wir an der nördlichen Grundstücksgrenze ein Zaun entstehen?

Das Bauvorhaben liegt in seiner jetzigen Planung von 240 Wohnungen über der bisherigen Planung (150) Wohnungen aus 2011. Wie kann das sein?

Antwort der STADT UND LAND: Mit ihren Neubauaktivtäten kommt die STADT UND LAND ihrem öffentlichen Versorgungsaufrag als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nach, bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner bereitzustellen. Gemeinsam mit allen sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Land Berlin als Eigentümerin wurde 2016 eine gemeinsame „Roadmap für 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum“ auf den Weg gebracht. Der Gebäudebestand soll demnach von ca. 320.000 Wohnungen - etwa einem Fünftel aller Mietwohnungen in Berlin - bis 2026 auf 400.000 Wohnungen durch Bestandskauf und Neubau erweitert werden. Um den vereinbarten Zielen nachzukommen, erfolgte die Anpassung der zu bauenden Wohneinheiten in Absprache mit dem Bezirk. Zusätzlich folgt die STADT UND LAND den Vorgaben des Landes Berlin in Bezug auf die zu bauenden Wohneinheiten für Geflüchtete.

Wie viele der Wohnungen werden gefördert errichtet?

Antwort STADT UND LAND: Von den 247 geplanten Wohnungen werden 107 der Wohneinheiten in den ersten fünf Jahren Geflüchteten bereitgestellt. Danach werden die Wohnungen in den regulären Mietwohnungsmarkt überführt. Die weiteren 140 Wohneinheiten stehen dem regulärem Mietwohnungsmarkt zu Verfügung, wobei 70 der 140 Wohneinheiten durch das Land Berlin gefördert werden (WBS I und II) und zu einem Mietpreis von 6,50 € bzw. 8,20 € angeboten werden. Die frei finanzierten Wohnungen dürfen im Schnitt einen Durchschnittsmietpreis von 10,00 € nettokalt/qm € nicht überschreiten. Ein Ziel der STADT UND LAND ist es, möglichst heterogene Nachbarschaften zu entwickeln, indem Wohnungen in verschiedenen Preissegmenten und Wohnungsgrößen für unterschiedliche Lebensformen angeboten werden. Homogene Strukturen der 1960er- und 1970er-Jahre sollen vermieden werden.

Eine Tiefgarage ist nach der Projektskizze anscheinend nicht vorhanden. Wie stellt sich die Parkplatzversorgung konkret dar? Ist für jede Wohnung ein Stellplatz vorgesehen?

Wie hoch ist die Anzahl der geplanten Stellplätze? Sind diese kostenpflichtig?

Antwort STADT UND LAND: Im Rahmen des Bauvorhabens werden rund 100 neue PKW- Stellplätze für die Mieterinnen und Mieter entstehen. Ein Parkraumkonzept (Gästestellplätze, Behindertenstellplätze, kostenfreie Stellplätze, kostentenpflichtige Stellplätze) wird noch erarbeitet. Rein rechtlich muss die STADT UND LAND beim Wohnungsneubau keine neuen Stellplätze nachweisen. Jedoch versucht die STADT UND LAND eine maximale Anzahl an Stellplätzen nachzuweisen, um den Verkehrsraum in der Nachbarschaft zu entlasten.

Wie konnte es passieren, dass ein architektonisch unattraktives und nicht bewährtes Konzept (DDR-Plattenbau) im 21. Jahrhundert noch in die Umsetzung geht?

In welcher Bauweise wird die Bebauung errichtet?

Antwort STADT UND LAND: Prinzipiell werden schlichte Bauten durch die STADT UND LAND realisiert. Glatte Fassaden weisen bessere energetische Werte auf und sind ökonomischer in der Umsetzung. Die Gebäude des Bauvorhabens Hassoweg/Nelkenweg werden im KfW-55-Energieeffizienzstandard sowie nach dem Prinzip des STADT UND LAND TypenhausPlus errichtet. Ein bereits realisiertes Projekt in der Bauweise des TypenhausPlus kann in der Schkeuditzer Straße besichtigt werden.

Die „gesichtslosen Bauten“ der STADT UND LAND widersprechen der Aussage von Bezirksstadtrat Hölmer, der der in einem Interview mit der Berliner Zeitung davon sprach, dass wieder mehr Klasse statt Masse gebaut werden solle, damit die Baukultur nichtunter die Räder kommt.

Antwort der STADT UND LAND: Ob Neubau gefällt oder nicht ist Geschmackssache und unterliegt dem subjektiven Empfinden. Die Bauweise erfolgt nach dem Konzept des TypenhausPlus. Die Besonderheit des TypenhausPlus liegt in der variablen Zusammensetzung standardisierter Module. Durch das modulare Prinzip kann das TypenhausPlus nach den Himmelsrichtungen und an der stadträumlichen Situation – vom Block bis zur Zeile – ausgerichtet werden. Auch die Gestaltung der Dachformen, Fassaden, Fenster und Balkone passt sich an die individuellen Gegebenheiten vor Ort an. Beispiele wie das Bauvorhaben an der Schkeuditzer Straße zeigen die gelungene Integration des TypenhausPlus in seine Umgebung sowie die Möglichkeiten der individuellen Gestaltung.

Das Umfeld des Bauvorhabens ist durch Satteldächer geprägt, diese zeichnen das Gebiet aus. Ein Vorteil liegt dabei u. a. in der Anbringung von Photovoltaikanlagen. Inwieweit erfolgen Maßnahmen zur Verbesserung sowie zur Anpassung an das Klima? Sind Photovoltaikanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünung geplant?

Antwort STADT UND LAND: Das Baugebiet wird durch einen Fernwärmeanschluss versorgt, dieser weist einen geringen CO2-Fußabdruck auf. Die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen wird im Rahmen von jedem Bauvorhaben geprüft. Die STADT UND LAND ist jedoch als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verpflichtet, preisgünstigen Wohnraum anzubieten. Aus ökonomischen Gründen muss im Rahmen dieses Bauvorhabens auf die Installation von Photovoltaikanlagenverzichtet werden. Dennoch ist eine Dachbegrünung vorgesehen.

Eine Frage zur Gasdruckleitung: Früher hieß es, dass sie nicht überbaut werden dürfte. Welcher Abstand muss eingehalten werden? Ist die derzeitige Planung das Maximum? Lässt sich die Bebauung nicht anders gestalten? Sie rücken uns auf die >Pelle und sorgen für Verschattung. Ist die Position der Parkplätze optimal? Zum Verkehrsproblem: Mit welchen statistischen Kfz-Zahlen rechnen Sie? In der Umgebung sind viele Satteldächer, jetzt bauen Sie Bauhaus-PV-Anlagen. Was bedeutet das für die Verschattung der bestehenden Häuser? Wie stellen Sie sich die Verbesserung des Klimas vor? Sie realisieren keine PV-Anlagen, keine Grün-dächer etc.

Antwort STADT UND LAND: Alle rechtlich vorgeschriebenen und notwendigen Abstände zur Gasdruckleitung werden seitens der STADT UND LAND selbstverständlich eingehalten es handelt sich um eine 300er Leitung (Uneinstimmigkeit herrscht in der Veranstaltung über den Verlauf der Leitung). Die Gebäudehöhen werden geringer sein als die Höher der derzeitigen Bäume.

Die STADT UND LAND hat auch andere Gebäudetypen geprüft. Aus wirtschaftlichen Gründen hätten wir uns eine größere Auslastung gewünscht. Dies war mit dem Bezirk allerdings nicht konsensfähig, er hat also bereits im Sinne der Anlieger agiert, herausgekommen ist dabei die jetzige Lösung. Das Ergebnis stellt also einen Kompromiss zwischen der STADT UND LAND als Bauherr und dem Bezirk – u. a. als Vertreter der Anwohnerschaft – dar. Der Auftrag unseres Gesellschafters an uns ist es, preisgünstige Mietwohnungen anzubieten. Dies bedeutet für uns, dass wir auch preisgünstig bauen müssen. Wir realisieren hier Fernwärme, weil preisgünstig und mit niedrigem CO2-Footprint. Aus ökonomischen Gründen müssen wir hier leider auf PV-Anlagen verzichten. Eine mögliche Fassaden- oder Dachbegrünung werden wir wohlwollend prüfen, das sagen wir Ihnen hier ausdrücklich und verbindlich zu. => Eine Dachbegrünung ist vorgesehen.

Wie verläuft die Gas-Hochdruckleitung auf dem Grundstück? Wie viel Abstand muss zur Gasleitung eingehalten werden? Kann die Bebauung im nördlichen Bereich des Baufeldes weiter nach Süden verlagert werden?

Antwort STADT UND LAND: Die Gashochdruckleitung DN 300 befindet sich auf der nördlichen Teilfläche des Grundstücks und verläuft südlich der geplanten „Punkthäuser“. Die Leitung findet in den Planungen Berücksichtigung, indem ein Schutzstreifen von mindestens 4 Metern vorgesehen werden muss. Eine Verlagerung der Bebauung weiter nach Süden ist, aufgrund des Verlaufs und der zwingenden Zugänglichkeit der Leitung, nicht möglich. Eine Verlegung der Leitungen ist ebenfalls nicht möglich.

Welche technischen Schallschutzmaßnahmen werden am Heizkraftwerk durchgeführt? Wird auch der nördliche Bereich des Kraftwerkes schallschutztechnisch ertüchtigt? Wer führt diese Maßnahmen durch?

Antwort STADT UND LAND: Die STADT UND LAND hat vertragliche Vereinbarungen zu notwendigen Schallschutzmaßnahmen mit Vattenfall getroffen. Die Umsetzung dieser Schallschutzmaßnahmen erfolgt dabei durch Vattenfall. Für die neuen Wohnungen werden die Schallgrenzwerte eingehalten. Der Großteil des Wohnungsbaus wäre aktuell auch ohne schallschutztechnische Ertüchtigungen möglich. Lediglich die direkt angrenzenden Gebäude im Westen des Kraftwerks wären aktuell von den Schallüberschreitungen betroffen. Die Maßnahmen werden von einer Fachfirma mit jahrelanger Erfahrung im industriellen Schallschutz durchgeführt. Die Anlagen werden mittels Nachrüstung einer Schallhaube und Schalldämpfern sowie den Einbau von Schallschutztüren ertüchtigt. Somit werden alle Anwohner des HKW von den Ertüchtigungsmaßnahmen profitieren.

Warum wurde die Ansicht, dass eine Wohnbebauung dort wegen einer Gas-Hochdruckleitung nicht zugelassen werden kann, offenbar korrigiert?

Antwort des Bezirks: Die Gashochdruckleitung befindet sich auf der nördlichen Teilfläche des Grundstücks und findet in den weiteren Planungen Berücksichtigung, indem die entsprechend notwendigen Abstände durch die geplante Bebauung eingehalten werden. Ein weiterer Grund für die Aussage, dass hier eine Wohnbebauung nicht zugelassen werden kann war, dass in diesem nördlichen Bereich des Grundstücks ein relativ hoher Baumbestand vorhanden ist. Die Berliner Forsten -Landesforstamt- prüfen z.Zt. als zu beteiligende Behörde, die hier evtl. vorhandenen Waldeigenschaften von Teilflächen des Grundstücks. Entsprechende Begehungen zum Natur- und Artenschutz werden durchgeführt und Gutachten werden erarbeitet. Ergebnisse liegen dem Bezirk bisher nicht vor, finden aber auf jeden Fall in der Projektplanung Berücksichtigung.

Der Rechtsanwalt von Vattenfall hat uns mitgeteilt, dass lediglich an der westlichen Seite Schallschutzmaßnahmen vorgenommen werden können. Werden Sie eigene Maßnahmen an der Vattenfall-Anlage vornehmen?

Kann die Gasdruckleitung verschoben werden, um auf der nördlichen Baufeldseite den nachbarlichen Abstand zu vergrößern und größtmöglichen Baumbestand zu erhalten. Nach dem uns vorliegenden Lageplan der NBB Netzgesellschaft ist alternativ ein größerer Bauabstand durchaus möglich. Wenn nicht, welche Argumente sprächen dagegen?

Eine mögliche Verlegung der Gasleitung in Richtung HKW (südlich) ist nicht möglich, da sonst das Haus fünf in die Leitungsrechtszone ragen würde. Eine Verlegung der Gasleitung in Richtung der Einfamilienhäuser (nördlich) ist ebenfalls nicht möglich da die dann veränderte Straßenführung auf dem Grundstück den Vorgaben des Brandschutzes, des Artenschutzes und der BSR nicht entsprechen würde. Dies würde bedeuten, dass die Zufahrt und die Parkplätze nach Norden wandern und somit an die Grundstücke der Einfamilienhäuser grenzen würden und darüber hinaus die Bäume trotzdem entfallen würden.

Wie werden die Vorgaben aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) zur Erreichung der klimaneutralen Stadt in Ihrem Vorhaben umgesetzt?

Welche Lärmschutzmaßnahmen werden für die Anwohner während der 3-jährigen Baumaßnahmen umgesetzt werden?

Welche Zufahrtsstraßen werden während der Bauphase genutzt werden?

Antwort der STADT UND LAND: Da wir uns noch in einer sehr frühen Phase der Projektplanung bei diesem Bauvorhaben befinden, können wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben zu etwaigen Zufahrtsstraßen oder zur Baustelleneinrichtigung/-logistik machen. Die Details zur Baustelleneinrichtung, zur genauen Dauer der Baumaßnahmen sowie zu damit einhergehenden unvermeidlichen Belastungen erfahren Sie rechtzeitig von uns vor dem Baustart.

Wie gestaltet sich die Zufahrtsgestaltung im Rahmen der Baustelleneinrichtung und der Baumaßnahmen? Von welcher Straße wird die Baustelle erschlossen? Wie soll der Schwertransport durch die engen Straßen gelenkt werden?

Antwort STADT UND LAND: Das Vorhaben befindet sich aktuell im Übergang von der Planungsphase in die Projektphase. Die Baustelleneinrichtung ist daher aktuell noch nicht Teil der Planung. Diese erfolgt im Laufe des nächsten Jahres in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Bauunternehmen. Die Beauftragung des Bauunternehmens erfolgt an einen Rahmenvertragspartner TypenhausPlus im nächsten Jahr. Sollten die Fahrzeuge zu groß für die vorherrschenden Straßenverhältnisse sein, werden kleinere Baustellenfahrzeuge zum Einsatz kommen. Für die Beseitigung entstehender Straßenschäden ist die STADT UND LAND zuständig. Als gutes Beispiel wird hier auf die Straßenausbesserungen in der Ortolfstraße hingewiesen.

Warum hat der Bezirk das dort von STADT UND LAND geplante Neubauvorhaben genehmigt, obwohl dies laut Anwohnern eine von nur noch ganz wenigen Freiflächen in der Umgebung darstellt?

Antwort des Bezirks: Für das nachgefragte Grundstück liegt aktuell kein Bauantrag und somit auch keine Baugenehmigung vor. Das Projekt befindet sich in der Entwicklungsphase, in der weitere Abstimmungen zwischen der Stadt und Land als Bauherrin und den jeweils zuständigen Ämtern und Fachbereichen erfolgen. Das z.Zt. unbebaute Grundstück am Hassoweg befindet sich innerhalb eines unbeplanten Innenbereiches. Die planungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben erfolgt daher auf der Grundlage des § 34 BauGB, in Anlehnung an die Nachbarbebauung nordwestlich vom Hassoweg, nördlich der Anne-Frank-Straße.

Die Grundstücke an der Anne-Frank-Straße zwischen Hassoweg, Kunibertstraße und Ortolfstraße sind mit einer vier bis fünfgeschossigen Wohnanlage in Zeilenbauweise bebaut. Die Grundstücke nördlich der Kirschenbaumstraße weisen eine zwei bis dreigeschossige Wohnbebauung auf. Die auf dem Baugrundstück geplante Bebauung greift die Struktur, die Lage, die Höhen und die Abmessungen dieser hier vorhandenen Bebauung auf. Die geplanten Gebäudehöhen sind im näheren Umfeld durchaus vorhanden und werden mit der Planung nicht überschritten. Das Maß der baulichen Nutzung überschreitet nicht die im Umfeld vorhandenen Nutzungsmaße, bodenrechtliche Spannungen sind nicht zu befürchten. Auf dieser Grundlage ist eine Genehmigung gem. § 34 BauGB planungsrechtlich grundsätzlich zulässig.

Der Bauherr hat somit einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Das Flurstück, auf welchem sich der Wald befindet, wurde per Beschluss der BVV aus der geplanten Bebauung herausgenommen, da es hinsichtlich des Erhalts eines positiven Mikroklimas in Altglienicke zu erhalten sei. Sie wollen es roden und die Flächen versiegeln, Kompensationspflanzungen erhält die Wertigkeit nicht. Wieso lassen Sie das Thema Klimawandel hier völlig außer Acht?

Antwort der STADT UND LAND: Um den Auftrag als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nachzukommen, bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner bereitzustellen, wird die STADT UND LAND bis zum Jahr 2026 ihren Bestand durch Neubau und Ankauf auf insgesamt 55.500 Wohnungen erweitern. Hierfür wird auf vorhandene Flächen zurückgegriffen. Der Versorgungsauftrag steht dabei im Vordergrund – Klimaanpassungsmaßnahmen werden dabei aber keinesfalls außer Acht gelassen. Um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken stehen wir in engen Austausch mit den Berliner Forsten: Die Teilrodung des bestehenden Baumbestandes auf dem nördlichen Teil der Fläche sowie die Kompensation für gerodete Bäume, auf Grundlage eines erstellten Waldgutachtens, erfolgt in enger Abstimmung. Wegen des von Ihnen zitierten BVV-Beschlusses wenden Sie sich bitte an den Bezirk.

Der BVV-Beschluss von 2011 erkannte dem reduzierten Areal den Status einer zu schützenden Fläche, hier einem Vorwald, zu. Warum darf jetzt vernichtet und bebaut werden? Damit werden die Beschlüsse der BVV ad absurdum geführt.

Antwort der STADT UND LAND: Um den Auftrag als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nachzukommen, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner bereitzustellen, wird die STADT UND LAND bis zum Jahr 2026 ihren Bestand durch Neubau und Ankauf auf insgesamt 55.500 Wohnungen erweitern. Hierfür wird überwiegend auf vorhandene Flächen zurückgegriffen. Der Versorgungsauftrag steht dabei im Vordergrund – Klimaanpassungsmaßnahmen werden dabei aber keinesfalls außer Acht gelassen. Um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken stehen wir in engen Austausch mit den Berliner Forsten: Die Teilrodung des bestehenden Baumbestandes auf dem nördlichen Teil der Fläche sowie die Kompensation für gerodete Bäume, auf Grundlage eines erstellten Waldgutachtens, erfolgt in enger Abstimmung mit den Berliner Forsten. Von dem zitierten BVV-Beschluss hat die STADT UND LAND keine Kenntnis.

Der BVV-Beschluss von 2011 erkannte dem nördlichen Areal den Status einer zu schützenden Fläche, hier einem Vorwald, zu. Warum darf jetzt auf dieser Fläche gebaut werden? Gibt es bereits einen Änderungsbeschluss für das Areal?

Antwort STADT UND LAND: Das Projekt wurde in mehreren Abstimmungsrunden mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick entwickelt. Aktuell befindet sich das Bauvorhaben im Übergang von der Vorplanung in die Projektphase. Grundsätzlich ist eine Bebauung nach BauGB §34 möglich. Die finale baurechtliche Bewertung und Genehmigung liegen in der Verantwortung des Bezirks. Durch diesen werden alle rechtlichen Schritte (u. a. Baugenehmigung) zur rechtssicheren Realisierung des Bauvorhabens eingeleitet.

Antwort Bezirk: Die vorliegende vorläufige Planung sieht tatsächlich auch im nördlich gelegenen Bereich eine Bebauung mit kleineren, zweigeschossigen Wohngebäuden (zweigeschossig plus Staffelgeschoss) vor. Aufgrund des relativ hohen Baumbestandes auf dieser Fläche prüfen die Berliner Forsten – Landesforstamt - zurzeit als zu beteiligende Behörde, die hier eventuell vorhandenen Waldeigenschaften von Teilflächen des Grundstücks. Entsprechende Begehungen zum Natur- und Artenschutz werden durchgeführt und Gutachten werden erarbeitet. Ergebnisse liegen dem Bezirk bisher nicht vor, finden aber auf jeden Fall in der Projektplanung Berücksichtigung. Wenn nach Prüfung auf diesen Flächen ein Baurecht besteht, gibt es einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.

In den Vorjahren wurden bereits Fällungen vorgenommen. Hier ist zu vermuten, dass Tatsachen geschaffen werden sollten. Zu den gefällten Bäumen gehörten Walnuss, Kirsche, Apfel, Kastanie, Ahorn. Dazu große, komplex ausgebildete Brombeergewächse mit ihrer hohen Habitatfunktion für auf der Vorwarnliste stehende Vogelarten.

Antwort der STADT UND LAND: Die Fällungen untermaßiger Bäume in den Vorjahren dienten der Grundstückspflege und bedurften keiner Genehmigung. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren einige Bäume aus Verkehrssicherungsgründen mit Genehmigung des Bezirksamtes entfernen müssen. Es werden regelmäßig Mäharbeiten durchgeführt und in Abständen die Triebe der Brombeerfläche an den Rändern eingekürzt, um eine Begehbarkeit des Grundstückes zu ermöglichen.

Wie erfolgt der Umgang mit dem Baumbestand?

Was ist unter Kompensation von gerodeten Bäumen zu verstehen? Neuanpflanzungen in anderen Ortsteilen von Treptow-Köpenick helfen dem Mikroklima in Altglienicke nicht.

Wie stellt sich das Bepflanzungskonzept gerade auch an den Grundstücksrändern dar?

Welche aktuellen Umweltgutachten wurden für das Baufeld Hassoweg/Nelkenweg erstellt?

Sind die vorhandenen Gutachten (Schallschutzgutachten, Waldgutachten, etc.) einsehbar?

Wie hoch ist der Versiegelungsgrad auf dem Baufeld?

Antwort STADT UND LAND: Die Gestaltung der Grün- und Freiflächen ist aktuell noch in Planung und nicht abschließend festgelegt. Dieser wird jedoch nur noch geringfügig von der aktuellen Planung abweichen. Nach aktuellem Stand liegt der Versiegelungsgrad insgesamt bei 45 % (Grundflächenzahl Gebäude; 0,24, Nebenflächen 0,21). Die STADT UND LAND versucht negative Eingriffe zu vermeiden und wird deshalb für die versiegelten Flächen eine Kompensation durch Ausgleichsflächen veranlassen. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, die alle von der STADT UND LAND erfüllt werden.

Ausgleichsflächen ersetzen nicht langfristig gewachsene Grünstrukturen. Das Baugrundstück ist durch seinen hohen Baumbestand kühler als andere Orte in der Umgebung, Inwieweit können die gewachsenen Hecken, Büsche und Bäume erhalten werden?

Antwort STADT UND LAND: Die STADT UND LAND ist sich bewusst, dass Ausgleichspflanzungen nicht das gleiche Potential der CO2- und Hitze- Reduktion und haben. Die Stadt entwickelt sich jedoch fortlaufend weiter und es gibt nur wenige Freiflächen in der Stadt, die zum Wohnungsneubau für die STADT UND LAND genutzt werden können. Jedes der hier zuvor erbauten Einfamilienhäuser war auch ein Eingriff in die Natur und hatte auch seine Berechtigung.

Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich der Teilrohdung der Bäume auf dem nördlichen Teil des Baufeldes? Bis wann ist mit den Ergebnissen der Untersuchungen durch die Berliner Forsten zu rechnen?

Die seit über 20 Jahren brach liegende Freifläche ist ein Einzugsgebiet für Greifvögel sowie Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit der Naturschutzbehörde im Rahmen des Bauvorhabens?

Es könnte viel an Natur, Wiesen und Bäumen erhalten werden, um die über Jahrzehnte gewachsene Natur zu erhalten. 40 Jahre alte Bäume werden abgeholzt Mini-Bäume werden zum Ausgleich angepflanzt. Wir haben hier ein Kühle-Entstehungs-Gebiet, welches dadurch vernichtet wird.

Die Fläche, die Sie bebauen wollen, ist die einzige letzte Fläche am Vorwald, selbst die Berliner Forsten haben bestätigt, dass hier eine besondere Qualität an Bäumen vorhanden ist. A 113, Flughafen, viel Verkehr usw. – nichts von den Wünschen der Bürger wird hier umgesetzt. Ein großer Baumbestand mit Bäumen älter als 40 Jahre wird hier vernichtet, ich fühle mich verarscht.

Wird es einen Spielplatz geben?

Wir haben Unterschriften zum Erhalt des Vorwaldes gesammelt und möchten Ihnen diese jetzt übergeben.

Wie garantiert der Bezirk, dass die vorhandene Infrastruktur (z.B. Parkraum, Kita- und Schulplätze) die zusätzlichen Mieter in Zukunft verkraftet?

Antwort des Bezirks: In der Tat werden in Altglienicke kurzfristig mehrere Wohnungsbauvorhaben begonnen, andere sind gerade fertiggestellt worden. Das bedeutet ein nicht unerheblicher Zuzug an Bevölkerung für den Ortsteil.

Daher ist die Schaffung des dringend benötigten Wohnraums zu begrüßen, jedoch sind dem Bezirk die Belastungen der bisherigen Bewohner besonders durch die Baumaßnahmen durchaus bewusst.

Wesentlicher Garant für die Zufriedenheit der Bewohner*innen ist die Sicherung der erforderlichen technischen, sozialen und grünen Infrastruktur, die sich aus dem Wohnungsneubau ergeben bzw. die Aufrechterhaltung bestehender Angebote. Das wird daher auch immer wieder hinterfragt.

Hier ist der Bezirk nicht untätig, auch wenn dies nicht in allen Bereichen in der gleichen Geschwindigkeit wie die Bauvorhaben umgesetzt werden kann.

Mit dem Sozialen Infrastrukturkonzept (SiKo) wurden Bestand und der zukünftige Bedarf an sozialer und grüner Infrastruktur erfasst und die Umsetzung wird nun entsprechend geplant.

So hat das Schulamt für Altglienicke beschlossen, die Freifläche Peenestraße/Usedomstraße mit einer weiteren Grundschule zu bebauen, die Schule am Pegasuseck wird saniert und die Kapazitäten der Grundschulen Am Buntzelberg und Am Altglienicker Wasserturm werden bzw. wurden kurzfristig ausgebaut. Bei den Planungen wurden auch die Bedarfe durch das von Ihnen angesprochene Neubauvorhaben Hassoweg bereits berücksichtigt. Das gilt auch für die notwendigen Kitaplätze. Diese werden auch für das neue Wohnquartier Hassoweg über den im benachbarten B-Plan Anne-Frank-Straße vorgesehenen Kita-Neubau mitgeschaffen. Angebote im Bereich der Jugendfreizeit sind vorhanden, u.a. im Kosmosviertel und anliegend. So wird aktuell der Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi und Abenteuerspielplatz WASALA über Städtebaufördermittel erweitert (Ersatzneubauten), um der auch hier gestiegenen Nachfrage insgesamt gerecht zu werden.

Etwas schwieriger gestaltet sich hingegen die Einflussnahme des Bezirkes auf die Verkehrsplanung. Bei den Wohnbauvorhaben mit einem Bebauungsplan ist der Bauherr u.a. verpflichtet, die Verträglichkeit seines Vorhabens hinsichtlich der zusätzlichen Verkehrsbelastungen untersuchen zu lassen. Aufgrund des immensen Wachstums in der Stadt und der ständig steigenden Mobilität und dem Flächenverbrauch z.B. für Parkplätze gerät der Kfz-Verkehr aber an seine Grenzen.

Das Land Berlin ist deshalb bemüht das Angebot des Umweltverbundes im Stadtgebiet zu verbessern. Sowohl die BVG als auch die S-Bahn erhöhen durch Fahrzeugbeschaffung und verstärkte Fort- und Ausbildung von Personal ihre Kapazitäten. Das betrifft auch die Verstärkung der Taktfrequenzen. Zudem wird seitens des Landes und durch den Bezirk der Ausbau des Fahrradwegenetzes vorangetrieben.

Insgesamt ist es empfehlenswert, die täglichen persönlichen Fahrtketten zu überprüfen und wenn möglich multimodal zu gestalten. Die S-Bahnhöfe Altglienicke, Grünau und der U-Bahnhof Rudow bieten Park – and Ride Anlagen und eine gute Anbindung Richtung innere Stadt. Mit dem Fahrrad sind je nach Startpunkt in Altglienicke die Bahnhöfe U Rudow, S-Adlershof, S-Grünau, S-Altglienicke, S-Grünbergallee in rund 10 Minuten erreichbar. Mit dem Bus werden ähnliche Fahrzeiten erreicht.

Die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie verstärken derzeit die auch in Berlin bzw. im Bezirk Treptow-Köpenick zu verzeichnende Tendenz weg vom Auto und hin zum Fahrrad. Darauf wird in Zukunft daher auch durch Stärkung des Umweltverbundes (u.a. Schaffung gesicherter Radwege, Ausbau von Angeboten der Schnittstellen ÖPNV/MIV/ Rad etc.) mehr Augenmerk gerichtet.

Wie kann es sein, dass Baugenehmigungen erteilt werden, ohne zunächst die dafür benötigte Infrastruktur zu schaffen?

Antwort Bezirk: Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens kann schon allein vor dem Hintergrund des Kopplungsverbots nicht abhängig gemacht werden vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein verkehrlicher, sozialer und/ oder grüner Infrastruktur. Die Bauherrenschaft hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Es ist bezirkliche Aufgabe – und wie oft genug betont eine große Herausforderung, an der der Bezirk arbeitet - die soziale und grüne Infrastruktur bedarfsgerecht vorzuhalten. Für die überörtlichen Verkehre ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig.

Hat das Stadtplanungsamt den Blick auf das Ganze?

Antwort Bezirk: Der Bezirk Treptow-Köpenick hat ein Soziales Infrastrukturkonzept (SIKo 2016) erarbeitet, um im Zuge des Wohnungsbaus Flächen für benötigte soziale und grüne Infrastruktur zu sichern. Das Konzept ist auf der Internetseite des Bezirksamtes zu finden:

Verlinkung auf die Internetseite des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, Bereich Politik und Verwaltung (Öffnet in einem neuen Tab)

Im Abgleich mit den aktuellen Entwicklungen findet ein Austausch mit den Fachabteilungen statt. Eine entsprechende Fortschreibung des SIKo ist vorgesehen.

Was ist das SIKo und welche Inhalte umfasst es?

Antwort Bezirk: Das Soziale Infrastrukturkonzept 2016 (SIKo) wurde im November 2018 als fachlicher Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin beschlossen. Im Rahmen des SIKo werden bereits vorhandene bezirkseigene Analysen und Konzepte (Wohnbaupotenzialanalyse, Infrastrukturkonzept) fortgeschrieben und vertieft. Schwerpunkte des Konzeptes sind die Aktualisierung des Datenstandes und die Flächensicherung für die als Folge des immensen Wohnungsbaus benötigte soziale und grüne Folgeinfrastruktur. Als Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung ist dieses Konzept eine verbindliche Grundlage für die Steuerung der Infrastrukturentwicklung und damit der Standortentwicklung bzw. -sicherung im Bezirk Treptow-Köpenick

Quelle: Internetseite des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, Bereich Politik und Verwaltung

Wie schnell können die Planungen des SIKo umgesetzt werden?

Antwort Bezirk: Das Land Berlin hat in einem länger angelegten Prozess stadtweit nach geeigneten Flächen für den Wohnungsneubau gesucht. Auf vielen freien Flächen gibt es keinen einfachen Zugriff, daher müssen die Flächen genutzt werden, die verfügbar sind. Der Bezirk ist sich dabei bewusst, dass es Probleme in den Bereichen Infrastrukturplanung und Ausbau der Schul- und Kitaplätze gibt. Entwicklungsprozesse wurden bereits angestoßen. Dies sind jedoch längerfristige Entwicklungen. Letztendlich sind die Entscheidungen auf politischer Ebene zu diskutieren. Ablesbar sind die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen vorrangig im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen oder Standortergänzungen, die Standorterweiterung von Schulen oder aktuelle Verfahren zu multifunktionalen Konzepten (zum Beispiel Waldowplatz, OSW).

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Welche Maßnahmen sind im Bereich der Schulentwicklungsplanung geplant? Ist eine Sekundarschule für Altglienicke in Planung?

Antwort Bezirk: Die Probleme in der Schul- und Kitaplatzversorgung sind der Bezirksverwaltung bekannt. Im Rahmen des Bauvorhabens am Bohnsdorfer Weg (degewo) sowie „Wohnquartier Anne-Frank-Straße“ (Howoege) ist der Bau von Kitas vorgesehen. Zusätzlich werden die Kapazitäten der bestehenden Schulen und Kitas ausgebaut.

In der Bezirksregion Altglienicke befinden sich aktuell vier Grundschulen und ein Gymnasium. Eine Integrierte Sekundarschule (ISS) ist für den Standort Kalker Str. geplant. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen zum Bau einer Schnellbauschule wurde bereits im Februar 2020 an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gerichtet.

Was ist im ÖPNV geplant?

Antwort Bezirk: Insbesondere für die bedarfsgerechte Bestellung eines auskömmlichen Nahverkehrsangebots ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig. Mit den Kolleginnen und Kollegen dort sowie mit der BVG steht das Bezirksamt in einem engen Austausch. Auch die BVG hat den Bereich Adlershof/ Altglienicke fest im Blickfeld: https://www.adlershof.de/news/mehr-busse-und-bahnen/

Das Bezirksamt unterstützt die BVG in ihren Bemühungen zur Elektrifizierung der Busflotte, nicht zuletzt mit dem Ziel der Senkung der Feinstaubbelastung: Das Bezirksamt schafft Baurecht für einen Betriebshof für Elektrobusse, sodass Altglienicke und Adlershof als erste Ortsteile davon profitieren können.

Der Busverkehr im Bezirk und damit auch in Altglienicke ist Thema der regelmäßig stattfindenden Sitzungen Arbeitsgruppe zum ÖPNV zwischen dem Bezirk (Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung), der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG.

Die BVG prüft regelmäßig, ob das Angebot des Busverkehrs den aktuellen Anforderungen entspricht und bessert nach, wo Probleme erkannt werden.

Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird die Buslinie 164 zwischen der Siriusstraße und dem S-Bahnhof Adlershof in den Hauptverkehrszeiten auf einen 10-Minutentakt verstärkt.

Der S-Bahnhof Altglienicke wird durch den Bus 160 angefahren. Eine Umsteigemöglichkeiten zum Bus 260 besteht in der Köpenicker Straße vor der Schule. Eine direkte Busverbindung zwischen dem S-Bahnhof Altglienicke und der Ortolfstraße wäre nicht wirtschaftlich zu betreiben.

Zur Frage der Beschaffung von neuen Fahrzeugen kann durch das Bezirksamt keine Aussage getroffen werden.

Warum werden keine Sekundarschulen gebaut? Gibt es Planungen dazu?

Bereits schon jetzt zeigt sich eine Verschlechterung der Verkehrslage (in den Stoßzeiten) durch den Neubau in der Ortolfstraße. Wie wird mit dem neu aufkommenden Verkehr umgegangen? Wie soll die Zubringung in das Wohngebiet erfolgen? Welche Maßnahmen sind im Bereich der Infrastrukturentwicklung vorgesehen?

Antwort STADT UND LAND: Die Zuständigkeit für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur liegt im Verantwortungsbereich des Bezirks. Die STADT UND LAND kann an dieser Stelle nur einen kleinen Beitrag leisten, indem Sie beispielsweise auch kostenfreie Stellplätze auf ihrem Grundstück bereitstellt.

Antwort Bezirk:

Zum Öffentlichen Nachverkehr
Insbesondere für die bedarfsgerechte Bestellung eines auskömmlichen Nahverkehrsangebots ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig. Mit den Kollegen und Kolleginnen dort sowie mit der BVG steht das Bezirksamt in einem engen Austausch. Auch die BVG hat den Bereich Adlershof/ Altglienicke fest im Blickfeld:

Meldung: Mehr Busse und Bahnen
Das Bezirksamt unterstützt die BVG in ihren Bemühungen zur Elektrifizierung der Busflotte, nicht zuletzt mit dem Ziel der Senkung der Feinstaubbelastung: Das Bezirksamt schafft Baurecht für einen Betriebshof für Elektrobusse, sodass Altglienicke und Adlershof als erste Ortsteile davon profitieren können. Der Busverkehr im Bezirk und damit auch in Altglienicke ist Thema der regelmäßig stattfindenden Sitzungen Arbeitsgruppe zum ÖPNV zwischen dem Bezirk (Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung), der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der BVG. Die BVG prüft regelmäßig, ob das Angebot des Busverkehrs den aktuellen Anforderungen entspricht und bessert nach, wo Probleme erkannt werden. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird die Buslinie 164 zwischen der Siriusstraße und dem S-Bahnhof Adlershof in den Hauptverkehrszeiten auf einen 10-Minutentakt verstärkt. Der S-Bahnhof Altglienicke wird durch den Bus 160 angefahren. Eine Umsteigemöglichkeiten zum Bus 260 besteht in der Köpenicker Straße vor der Schule. Eine direkte Busverbindung zwischen S-Bahnhof Altglienicke und Ortolfstraße wäre nicht wirtschaftlich zu betreiben. Zur Frage der Beschaffung von neuen Fahrzeigen kann durch das Bezirksamt keine Aussage getroffen werden.

Zum Radverkehr
Der Ortsteil Altglienicke ist insgesamt gut zum Radfahren geeignet. Straßenverkehrsrechtlich bestehen überwiegend Tempo 30 –Zonen mit geringer Verkehrsbelegung. Entlang der Schönefelder Chaussee und der Wegedornstraße existieren überwiegend baulich angelegte Radwege. Im Rahmen des Radwegekonzeptes Treptow-Köpenick 2010 sind Maßnahmen benannt, um das Radwegenetz zu ergänzen. Diese werden abhängig von personellen und finanziellen Ressourcen durch das Bezirksamt umgesetzt, soweit auch die Flächen hierfür zur Verfügung stehen.

Mit welchen Aufkommen an neuen Fahrzeugen im Straßenraum wird durch den Neubau gerechnet? Welche statistischen Werte werden hier herangezogen?

Antwort Bezirk: Für das Projekt der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH mit insgesamt 245 Wohneinheiten, davon 105 MUF-Wohneinheiten, kann grob ein Verkehrsaufkommen im Bereich von 1.000 Kfz-Fahrten am Tag angesetzt werden. Eine aktuelle überschlägige Berechnung im Standardverfahren nach FGSV/ Bosserhoff ergibt für 245 Wohneinheiten ein Verkehrsaufkommen von 1.100 Kfz-Fahrten je 24 Stunden. Da bei 105 der 245 Wohneinheiten von einer geringen Pkw-Nutzung auszugehen ist, wird das tatsächliche Verkehrsaufkommen deutlich unter dem oben genannten Prognosewert liegen. Den benachbarten Knotenpunkten wurden 2014 und 2019 in Verkehrsuntersuchungen substanzielle Kapazitätsreserven bescheinigt. Der zu erwartende Verkehrszuwachs durch das Vorhabengebiet kann daher als verträglich bewertet werden.

Nichtsdestotrotz ist es gerade im Bereich Altglienicke erforderlich, den zukünftigen Bewohnenden eine komfortable Nutzung des Umweltverbundes zu ermöglichen. Da die nächste Bushaltestelle rund 350 m und der nächste S-Bahnhof (Grünbergallee) 1,5 km entfernt ist, sollte der Fokus hier auf dem Radverkehr liegen. Komfortable, ausreichend dimensionierte Abstellanlagen in Wohnungsnähe erhöhen den alltäglichen Aktionsradius erheblich, ohne die Verkehrsinfrastruktur übermäßig zu belasten. Der S-Bahnhof Grünbergallee ist dann beispielsweise in ca. 6 Minuten und der nächste Nahversorger in ca. 3 Minuten Fahrzeit erreichbar.

In der näheren Umgebung befinden sich zudem eine Vielzahl an Einrichtungen des täglichen Bedarfs, S-Bahn- und ein U-Bahnhof, sowie Bildungs- und Arbeitsstätten.

Welche Entwicklungen sind zur Verbesserung der ärztlichen Situation vorgesehen?

Antwort Bezirk: Die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung – insbesondere Erhalt und Optimierung der haus- und fachärztlichen Standortverteilung - ist seit langem ein Schwerpunkt der politischen Einflussnahme des Bezirkes in den Gesprächen mit den relevanten Entscheidungstragenden, wie der Kassenärztliche Vereinigung Berlin und dem Gemeinsamen Landesgremium.

Im Hinblick auf die bestehenden Engpässe bei der wohnortnahen ambulanten ärztlichen Versorgung stehen daher entsprechende Lösungsstrategien im Vordergrund der bezirklichen Gesundheitspolitik. Ziel ist die Absicherung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung und Erarbeitung geeigneter Strategien in Bezug auf eine ausgewogene Verteilung der Fachärzte im Stadtgebiet.

Dazu bestehen Kontakte bzw. Projekte mit Akteurinnen und Akteuren der Gesundheitswirtschaft (Pflegedienste, Pflegestützpunkte, Praxen, Krankenhäuser) um Lösungen für bestehende Kapazitätsprobleme gemeinsam anzugehen, u.a. über die Einrichtung einer Kontaktbörse „Fachärzte“.

Die Einfluss- bzw. Steuerungsmöglichkeiten des Bezirkes sind hier insgesamt jedoch stark beschränkt. Ansprechpartnerin hier ist die Kassenärztliche Vereinigung.

Antwort STADT UND LAND: Bei Bedarf stellt die STADT UND LAND gerne Räumlichkeiten in den Neubauten für Infrastruktur zur Verfügung, z.B. eine Arztpraxis o.ä. – so auch in anderen Neubauvorhaben geschehen.

Sie sagen, dass Sie im Bauvorhaben hauptsächlich 4-Zimmer-Wohnungen bauen möchten. Dies lässt auf einen Zuzug vieler Familien schließen. Wir befürchten Problemfelder hinsichtlich der Kinderbetreuung und der schulischen Versorgung.

Wie kann die ärztliche Versorgung in Altglienicke vor dem Hintergrund der bereits schon jetzt vorliegenden Unterversorgung gesichert werden?

Die Anzahl der PKWs führt bereits jetzt zu Staus innerhalb des Ortsteils. Eine Verkehrszählung gäbe einen guten Aufschluss darüber, wieviel Altglienicke noch durch Zuzug verträgt. Was ist mit der damit verbundenen steigenden CO2-/Feinstaubbelastung?

Wie erfolgt der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs? Er ist bereits durch die jetzigen Zuzügler nicht mehr ausreichend.

Wird es im Zuge der neuen Wohnsiedlung Veränderungen in der bestehenden Verkehrsinfrastruktur geben?

Wie sieht der Ausbau der Infrastruktur konkret aus? Schulen, Kitas, Straßen, Zufahrtsstraßen nach Altglienicke?

Ist ein Kaufhaus/eine Mall im Bezirk geplant?

Antwort Bezirk: In der Regel erfolgt die Errichtung eines Kaufhauses oder einer Shopping-Mall durch Investoren. Je mehr Menschen in einer Nachbarschaft wohnen, desto attraktiver wird es für größere Konzerne und Ketten, sich dort niederzulassen und Infrastrukturangebote einzurichten.

Für eine solche Ansiedlung sind die bezirklichen Zielen und Leitbildern für die Entwicklung der Zentren und des Einzelhandels beachtlich. Diese sind im Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirks (Stand 2016) definiert. Wesentlich dabei ist die Konzentration der Ansiedlung gerade großflächiger Einzelhandelseinrichtungen auf bestehende Zentren, um diese zu stärken bzw. zu qualifizieren. Zudem soll die fußläufige Grundversorgung für die Bevölkerung gesichert werden.

Jegliches größeres Einzelhandels-Vorhaben muss sich also daran orientieren. Derzeit bestehen innerhalb der bezirklichen Zentren bereits umfangreiche Angebote, die durch kleinere Standorte in den Ortslagen ergänzt werden. Eine Entwicklung neuer Einzelhandelsstandorte ist vor allem bei der Nahversorgung zur Abdeckung räumlicher Versorgunglücken oder im Zusammenhang mit großen Neubauquartieren prüffähig. Derzeit ist im Bezirk keine Neuplanung im angefragten Segment vorgesehen, jedoch geht es aktuell um Erneuerung bzw. Aufwertung/ Ergänzung des Bestandes (zum Beispiel Markpassagen Adlershof).

Wird der Ansatz für gut befunden, Geflüchtete zentral an einem Ort unterzubringen?

Antwort Bezirk: Grundsätzlich präferiert das Integrationsbüro Treptow-Köpenick eine dezentrale Unterbringung. Diese ist aber nicht immer zu realisieren und realistisch. In der Vergangenheit wurden immer wieder Sorgen gegenüber einer zentralen Unterbringung geäußert. In der Praxis haben sich diese in Treptow-Köpenick bisher aber nicht bestätigt. Vielmehr wurden die Standards in den Unterkünften und die Leistungsbeschreibungen für den Betrieb der Einrichtungen in den vergangenen Jahren stetig angehoben, sodass eine gute Unterbringung und Betreuung der Menschen erfolgen kann.

Antwort STADT UND LAND: Die STADT UND LAND ist darin erprobt, gemischte Wohnstrukturen zu bauen. In der Konzeption wird der Wohnraum für Geflüchtete in der TypenhausPlus-Bauweise geplant. Nach fünf Jahren wird der Wohnraum in den regulären Mietwohnungsmarkt überführt. Ein Bau von Massenunterkünften ist nicht geplant.

Welche konkreten Migrationskonzepte werden Sie im Detail umsetzen? Welche Migrationskonzepte werden für das bestehende Projekt und Ihr neues Projekt im Nelkenweg umgesetzt werden?

Antwort der STADT UND LAND: Die STADT UND LAND wird die Wohnungen für die Geflüchteten an das LAF vermieten, diese übernimmt die Belegung und wählt nach Ausschreibung einen Betreiber aus. Über den Betreiber wird es Angebote zur Integration geben. Weitere, sehr wichtige Säulen sind Institutionen, Vereine und Privatpersonen/Ehrenamtliche. Deshalb haben wir hier alle relevanten Akteure bereits jetzt über das Vorhaben informiert.

Was heißt „Machbarkeitsstudie“ und welche Auswirkungen hat diese?

Wieso wird nicht auf der Brachfläche südlich des Baufeldes gebaut?

Wie wird sich zukünftig das südliche Baufeld an der Anne-Frank-Straße entwickeln?

Antwort STADT UND LAND: Auf dem Baufeld ist derzeit der Bau von knapp 600 Wohnungen sowie eine Kindertagesstätte mit mind. 50 Plätzen durch die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH geplant. Die 14 Gebäude sollen eine Höhe von vier bis sieben Geschossen umfassen. Auf dem Baufeld sollen zudem rund 250 Stellplätze (unterirdisch/oberirdisch) sowie eine öffentlich nutzbare Grünfläche mit Spielplatzflächen entstehen.

Information der Anwohnenden