Planungsgrundlage und Beteiligung

Wieso wurde für das Gebiet kein Bebauungsplan aufgestellt? Dadurch, dass kein Bebauungsplan vorhanden ist, wird das Recht zur Nutzung des § 34 BauGB doch erst geschaffen.

Antwort des Bezirks: Laut § 34 BauGB ist ein Bauvorhaben dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise in die Umgebung einfügt. Ein Bebauungsplan kann nur dann erstellt werden, wenn es ein Planerfordernis gibt. Der wäre beispielsweise dann gegeben, wenn das geplante Bauvorhaben die Gebäudedimensionen, die nach § 34 BauGB zulässig sind, überschreitet und sich damit nicht in die Umgebung fügen würde. Da dies hier nicht der Fall ist, ist ein rechtliches Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplans nicht gegeben. Bei der Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird außerdem berücksichtigt, dass reine Verhinderungsbebauungspläne unzulässig sind und das Bezirksamt ggf. im Rahmen des Planungsschadensrechts die Rücknahme bestehender Baurechte ausgleichen muss. Somit müssen wir das geltende Recht nach § 34 BauGB beachten. § 34 BauGB ist außerdem auch aufgestellt worden, um schnelles Bauen zu ermöglichen und dem Wohnungsmangel zu begegnen.

In § 34 BauGB Abs. 1 heißt es, dass bei einem Neubau die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt werden müssen. Sehen Sie diese Voraussetzung erfüllt?

Antwort des Bezirks: Die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse gelten dann als gewahrt, wenn die vorgegebenen Abstandsflächen zwischen den Gebäuden eingehalten werden. Die Abstandsflächen müssen mindestens einer Länge von 0,4-mal der Höhe des Gebäudes entsprechen und in jedem Fall mindestens 3 Meter betragen. Die Abstandsflächen der angrenzenden Gebäude dürfen sich dabei nicht überlagern. Nur wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden, gelten die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse als nicht gewahrt.

Wie groß werden die Abstandsflächen genau sein?

In der Planung zu den Neubauten gab es aus Sicht der Anwohnenden zu wenig Beteiligungsmöglichkeiten. Wir brauchen mehr Veranstaltungen, die uns mit einbeziehen. Warum werden nicht Vorschläge etwa zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur, des Einzelhandels und ärztlicher Versorgung von denen aufgenommen, die hier – teilweise schon viele Jahre – leben? Muss denn immer schnell gebaut werden? Können wir nicht einen längeren Planungsprozess haben, der eine mitwirkende Beteiligung mit vorsieht?

Antwort der STADT UND LAND: Wir haben bereits in der Phase der Vorplanung begonnen Anwohnende zu beteiligen. Dabei haben wir versucht, die Impulse der Anwohnenden aufzunehmen und diese soweit möglich in die Planung einzubeziehen. Für die Planung wird aber neben den subjektiven Einschätzungen der Anwohnenden vor allem Fachexpertise benötigt und entsprechend einbezogen. Der Zeitpunkt für Beteiligung ist immer schwierig festzulegen. Entweder, die Beteiligung findet zu früh statt und die Planung ist noch zu ungenau, oder die Anwohnenden fühlen sich missverstanden, wenn der Planungsprozess schon zu weit fortgeschritten ist.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schreibt die Einbeziehung der Anwohnenden vor.

Antwort der STADT UND LAND: Die Grundlagen unserer Arbeit als Wohnungsbauunternehmen sind 1) Gesetz und Recht, 2) Satzung, 3) Geschäftsordnung. Dazu kommen dann Aufträge des Gesellschafters oder Vereinbarungen mit dem Gesellschafter. Unser Auftrag ist die Wohnraumschaffung. Die STADT UND LAND nimmt diesen Auftrag ernst. Wir nehmen auf und versuchen die Anregungen innerhalb des uns gesteckten Rahmens zu realisieren.