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Pressemitteilung des BBU: Mieterratswahlen der „Landeseigenen“ abgeschlossen

Berlin, 22. September 2016 - Zwischen Anfang Juli und Mitte September 2016 konnten rund 300.000 Mieterhaushalte bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins erstmals über Mieterräte als ihre Interessensvertretungen entscheiden. Damit setzen die sechs Unternehmen degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND sowie WBM eine weitere wichtige Bestimmung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes um. Das Ziel: Mehr Mitsprache und mehr Beteiligung der Mieterinnen und Mieter bei Unternehmensentscheidungen.


Rund 45.000 Mieterhaushalte beteiligten sich an den Mieterratswahlen und wählten aus rund 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten 47 Mieterrätinnen und Mieterräte. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von insgesamt 16,3 Prozent. Das für die Gültigkeit der Wahl festgelegte Quorum von fünf Prozent wurde in allen Wahlbezirken deutlich übertroffen.

Eine Million Postsendungen

Den Mieterratswahlen waren umfangreiche organisatorische Vorbereitungen vorausgegangen. Zunächst mussten 29 Wahlbezirke und Wahlkommissionen mit insgesamt 70 Mitgliedern gebildet sowie ein komplexes Briefwahlverfahren bis zur öffentlichen Stimmenauszählung organisiert werden. Hierzu gehörte auch, viele engagierte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Mieterschaft, den bereits bestehenden Mieterbeiräten und den Wohnungsunternehmen zur logistischen Unterstützung einzubinden.

Ein ganz besonderes Augenmerk galt der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie dem Aufruf an die Mieterhaushalte zur Beteiligung. In einem ersten Schritt wurden bereits im April 2016 alle Mieterhaushalte angeschrieben, über die anstehenden Wahlen informiert und aufgerufen, sich um die Wahl als Mieterratsmitglied zu bewerben. Nach Aufstellung der unternehmensbezogenen Wahllisten wurde die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten über öffentliche Veranstaltungen, Mieterzeitschriften, Online-Informationen, Hausaushänge oder Anschreiben organisiert. Ziel war, möglichst viele Mieterinnen und Mieter zur Stimmabgabe zu motivieren. Bis zum Abschluss der Mieterratswahlen wurden nahezu eine Million Post- und Informationssendungen im Rahmen der Mieterratswahlen verschickt. Ergebnis war eine große Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie eine hohe Wahlbeteiligung.

Verfahren weitgehend abgeschlossen

Die Wahlverfahren sind mit der öffentlichen Auszählung bei allen sechs Unternehmen abgeschlossen. Derzeit sind die letzten Wahlkommissionen noch dabei, die konstituierenden Sitzungen der Mieterräte vorzubereiten. Hierzu müssen die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten u.a. schriftlich die Annahme ihres Mandats erklären. Die – bis zur Konstituierung noch vorläufigen – Wahlergebnisse sind bereits auf den Internetseiten der jeweiligen Unternehmen veröffentlicht worden. Bei der STADT UND LAND ist die Konstituierung des Mieterrats bereits am 9. September 2016
erfolgt, bei der WBM am 21. September 2016. Die übrigen Mieterräte folgen bis voraussichtlich Mitte Oktober. Jeder Mieterrat wird ein Mitglied für die Vertretung im Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens vorschlagen und einen Gast für Aufsichtsratssitzungen benennen.

Weiterführende Zahlen, Infos und Ergebnisse auf dem untenstehenden Faktenblatt, unter
www.inberlinwohnen.de sowie auf den Webseiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen:

www.degewo.de
www.gesobau.de
www.gewobag.de
www.howoge.de
www.stadtundland.de
www.wbm.de

Wer ist der BBU?

Unter dem Dach des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. sind rund 350 öffentliche, genossenschaftliche, private und kirchliche Wohnungsunternehmen in Berlin-Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind rund 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im
Land Brandenburg.

Pressekontakt BBU

Dr. David Eberhart
Pressesprecher
Telefon: 030/897 81-118
Mobil: 0172/32 99 700
david.eberhartbbude


Pressekontakt STADT UND LAND

Frank Hadamczik
Leiter Unternehmenskommunikation
Tel.: 030 6892-6205
Frank.Hadamczikstadtundlandde

Anja Libramm
Referentin Unternehmenskommunikation
Tel.: 030 6892-6281
Anja.Librammstadtundlandde

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