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Weichenstellung für die Zukunft: Das Wohnraumversorgungsgesetz

Angesichts des starken Wachstums unserer Stadt hat der Berliner Senat die Wohnungspolitik in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus genommen. Nach den großen Mietrechtsreformen und den „Mietenbündnissen“ trat nun das neue
„Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (kurz: Berliner Wohnraumversorgungsgesetz | WoVG Bln) in Kraft.

Mit diesem Gesetz hat der Berliner Senat die Grundlage dafür geschaffen, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins – wie die STADT UND LAND– in Zukunft noch starker sozial ausgerichtet sind. Das Ziel ist klar: Gutes und bezahlbares Wohnen in Berlin auch weiterhin zu sichern. Das Wohnraumversorgungsgesetz sichert und erweitert nicht nur zahlreiche Vereinbarungen zu Begrenzungen von Mieterhöhungen, Wohnungstausch und Kiezorientierung – es stärkt auch das soziale Profil und das wirtschaftliche Fundament der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Einige der wesentlichen Inhalte

Stärkung des sozialen Profils

Die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist nun erstmals Gesetz. Ihre Vermietungspraxis wird starker auf die Wohnraumversorgung auch von einkommensschwächeren Haushalten ausgerichtet. 55 Prozent der neu vermieteten Wohnungen sind dieser Zielgruppe vorbehalten.

Stärkung der Mieterpartizipation durch Mieterräte

Neben den bestehenden Mieterbeiraten werden im Laufe dieses Jahres zusätzlich „Mieterrate“ eingeführt. Alle Mieterinnen und Mieter werden zeitnah und umfassend zu den weiteren Schritten Ende April per Postwurfsendung für jeden Haushalt informiert. Die Mieterschaft erhält zudem einen Sitz im Aufsichtsrat ihrer jeweiligen Gesellschaft.

Stärkung der rechtlichen Selbstständigkeit

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bleiben rechtlich selbstständig als GmbH oder AG. Es wird aber eine nicht rechtsfähige und vermögenslose „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) errichtet, die den Senat und die Wohnungsunternehmen in fachlichen Fragen berat.

Stärkung der sozialen Neubauförderung

Es wird ein Wohnungsbau-Sondervermögen eingerichtet, über das neben Neubau auch Modernisierungen und Instandsetzungen gefordert werden können.

Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen

Das Gesetz stärkt die Eigenkapitalausstattung der landeseigenen Wohnungsunternehmen – eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum.

Stärkung von Sozialmieterinnen und -mietern

Im „alten“ Sozialwohnungsbestand im 1. Förderweg sollen die Mieten nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beanspruchen. Was – Angemessenheit der Wohnflache vorausgesetzt – über diesen Wert hinausgeht, wird durch das Land abgefangen.

Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung

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