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Weichenstellung für die Zukunft: Das Wohnraumversorgungsgesetz

Angesichts des starken Wachstums unserer Stadt hat der Berliner Senat die Wohnungspolitik in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus genommen. Nach den großen Mietrechtsreformen und den „Mietenbündnissen“ trat nun das neue „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (kurz: Berliner Wohnraumversorgungsgesetz | WoVG Bln) in Kraft.

Mit diesem Gesetz hat der Berliner Senat die Grundlage dafür geschaffen, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins – wie die STADT UND LAND– in Zukunft noch starker sozial ausgerichtet sind. Das Ziel ist klar: Gutes und bezahlbares Wohnen in Berlin auch weiterhin zu sichern. Das Wohnraumversorgungsgesetz sichert und erweitert nicht nur zahlreiche Vereinbarungen zu Begrenzungen von Mieterhöhungen, Wohnungstausch und Kiezorientierung – es stärkt auch das soziale Profil und das wirtschaftliche Fundament der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Einige der wesentlichen Inhalte

Kooperationsvereinbarung 'Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung'

Mit dem Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes im Januar 2016 bilden neue gesetzliche Vorschriften die Grundlage der Berliner Mietenpolitik. Darüber hinaus hat die neue Regierung neue Schwerpunkte formuliert und fordert eine weitergehende Neuausrichtung der Wohnungspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Diese wurden in einer Kooperationsvereinbarung "Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung" formuliert und am 5. April 2017 durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie die Vorstände der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Vorstände der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts – unterzeichnet. Die Vereinbarung löst das 2012 mit den Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Mietenbündnis ab.

Mit der Kooperationsvereinbarung sollen bezahlbare Mieten im städtischen Wohnungsbestand gesichert und gewährleistet werden, dass auch einkommensschwächere Haushalte nachhaltig mit Wohnraum versorgt und nicht verdrängt werden. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die soziale Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik und der Rahmen für das wirtschaftliche und soziale Handeln der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft in den nächsten fünf Jahren.

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